Bafin glaubt sich gut gerüstet

In Schieflage geratene Großbanken sollen künftig ohne Steuergelder abgewickelt werden, so die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin. Grundlage dafür ist eine neu geschaffene EU-Institution, mit der die nationalen Aufsichten kooperieren sollen.


Europäische Großbanken ohne Beteiligung der Steuerzahler abwickeln

Die BaFin glaubt, auf den Fall der Fälle vorbereitet zu sein. Strengere Regeln und extra für den Ernstfall geschaffene Instrumente, damit will die Bundesanstalt eine Krise wie vor zehn Jahren verhindern. Nicht mehr sanierungsfähige Institute können laut der Finanzaufsicht effizient abgewickelt werden, ohne Steuergelder dafür einzusetzen. Ob dieses auch für die Deutsche Bank oder die Commerzbank zutrifft? Dazu wollte sich die BaFin nicht eindeutig äußern. Auch woher das Vertrauen auf die eigene Stärke kommt, wurde nicht kommuniziert.

Die europäische Bankenaufsicht ist Realität

Brüssel hat eine EU-Bankenaufsicht etabliert, die auch für Abwicklungen von europäischen Geldhäusern zuständig ist. Die BaFin wird dabei lediglich Mithilfe leisten, sofern es um deutsche Institute in Schwierigkeiten geht. Selbst dann dürfte die letzte Entscheidung von der Aufsicht in Brüssel getroffen werden. Diese Vermutung wird von den ausweichenden Einlassungen der Bundesanstalt gestützt. Bekannt ist hingegen, dass der bereits bestehende europäische Fonds zur Unterstützung angeschlagener Banken von 17 auf 55 Milliarden Euro aufgestockt wird. Damit sind allerdings keine großen Banken zu retten, sondern höchstens die dringendsten Verbindlichkeiten zu begleichen. Allein in Deutschland hat die letzte Finanzkrise den Steuerzahler 400 Milliarden Euro gekostet.

Kritik am neuen Konzept

An die vollmundigen Versprechen der BaFin glauben viele Insider nicht. Zudem halten sie es für unwahrscheinlich, Banken ohne Steuergelder zu sanieren oder abzuwickeln. Viele Kritiker weisen auf den fehlenden Überblick jeder Aufsichtsbehörde in Bezug auf sogenannte OTC Geschäfte und Derivate hin.

Das mit der EU-Institution der deutschen BaFin erheblicher Handlungsspielraum genommen wird, ist ein wenig beachteter Fakt. Der kommt aber zum Tragen, wenn der Ernstfall eintritt und die Bundesanstalt nur auf Anweisung aus Brüssel handeln kann. Verlierer wird es in jedem Fall geben, und die klagen dann gegen die Erlasse einer eingeschränkt handlungsfähigen Bundesanstalt.

Bildmaterial: kamasings@fotolia

 
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