Neugefasste Institutsvergütungsverordnung: BaFin regelt Boni

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat die Vergütungsverordnung für Banken neu gefasst, sie wird zum ersten März in Kraft treten. Banker müssen demnach bei Vorlage bestimmter Gründe bereits erhaltene Boni retournieren.


Wen betrifft die neue Regelung?

Die BaFin zielt mit der neuen Vergütungsverordnung auf Institute mit Bilanzsummen oberhalb von 15 Milliarden Euro ab. Derzeit gibt es 50 infrage kommende Geldhäuser in der Republik. Die Banken werden von der Aufsicht zur Identifikation sogenannter Risikoträger angehalten, also Vorstandsmitglieder und Entscheider auf mehreren Führungsebenen. Die Liste der Risikoträger muss ständig aktualisiert werden und die BaFin überwacht diese Gruppe.

Sieben Jahre rückwirkend

Wenn einem Risikoträger nachgewiesen werden kann, dass er erhebliche Verluste oder kostspielige Rechtsstreitigkeiten zu verantworten hat, kann das beschäftigende Institut bereits bezahlte Boni zurückfordern. Dies gilt für alle Prämien, die innerhalb der letzten sieben Jahre ausgezahlt wurden. Die Rückforderung kann zudem auch eintreten, wenn der Entscheidungsträger schwerwiegend interne oder externe Verhaltensregeln verletzt hat.

Die BaFin begründet im Einklang mit der Politik die Siebenjahresfrist mit der Tatsache, dass mögliches Fehlverhalten oft nur nach sehr langer Zeit feststellbar ist.

Die Regelung greift nur bei wirklich gravierenden Taten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat nicht genau definiert, was schwere oder minderschwere Fälle sind. Eine Manipulation der Zinssätze wie seinerzeit im Libor-Skandal dürfte wohl als Rückforderungsgrund gelten. Wie genau die Aufsicht mit der neuen Regelung verfährt, muss erst die Praxis zeigen.

In den Vereinigten Staaten und Großbritannien besteht die Bonus-Regelung schon länger, zur Anwendung kam sie allerdings nur in wenigen Einzelfällen. Experten sind der Ansicht, dass in Deutschland wahrscheinlich die Arbeitsgerichte darüber entscheiden werden, wann und wie die neue Vorschrift zur Umsetzung kommt.

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